Förderrichtlinie

F Ö R D E R R I C H T L I N I E

zur Gewährung von Zuwendungen durch den Kulturraum Vogtland-Zwickau
(FöRL KRVZ) vom 12. April 2012
in der Fassung der Zweiten Änderung vom 26. Mai 2015

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Auf der Grundlage des § 2 Absätze 1 und 2 sowie § 3 des Gesetzes über die Kulturräume in Sachsen (SächsKRG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 539) geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,398), hat der Kulturkonvent des Kulturraumes Vogtland-Zwickau eine Förderrichtlinie beschlossen:

§ 1 Grundsätze und Rechtsgrundlagen

  1. Nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 SächsKRG unterstützt der Kulturraum Vogtland-Zwickau kulturelle Einrichtungen und Projekte von regionaler Bedeutung unabhängig von ihrer Trägerschaft und Rechtsform, wenn ihre Förderwürdigkeit entsprechend den Kriterien dieser Förderrichtlinie und den spartenbezogenen Förderkriterien gegeben ist. Regional bedeutsam sind Einrichtungen und Projekte, die über den Bereich der jeweiligen Gemeinde oder Stadt hinaus für den gesamten Kulturraum oder wesentliche Teile davon Wirkung im Sinne von § 3 Abs. 3 SächsKRG entfalten. Die regionale Bedeutung wird außerdem über besondere Alleinstellungsmerkmale der Einrichtungen und Projekte sowie durch Kooperation und Vernetzung mit anderen Kulturanbietern untersetzt. Im Übrigen gelten die Kriterien der Nr. 2.2 der Kultur-Leitlinien des Kulturraumes Vogtland-Zwickau in der jeweils geltenden Fassung.
  2. Der Kulturraum Vogtland-Zwickau gewährt insbesondere Zuwendungen zur Förderung, Entwicklung und Qualifizierung von kulturellen Einrichtungen und Projekten von regionaler Bedeutung, die eine aktive Auseinandersetzung und Beschäftigung mit der Kunst und Kultur fördern. Zur weiteren Definition wird auf Nr. 2.1 der Kultur-Leitlinien des Kulturraumes Vogtland-Zwickau verwiesen.
  3. Für die Gewährung der Zuwendungen gelten ergänzend die §§ 23 und 44 Abs. 1 und 2 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001, SächsGVBl. S. 153, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010, SächsGVBl. S. 866, sowie die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005, SächsABl. SDr. S. 226, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 22. Dezember 2011, SächsABl. Jg. 2012, S. 49 und das Sächsische Reisekostengesetz (SächsRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2008, SächsGVBl. S. 866, sowie die dazu ergangenen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung entsprechend mit folgenden Maßgaben:
    1. Soweit in den vorgenannten Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Verordnungen Stellen der Staatsverwaltung oder Staatsministerien benannt sind, treten an deren Stelle die entsprechenden Organe des Kulturraumes.
    2. In § 44 Abs. 1 SäHO und Nr. 2.4 der VwV § 44 SäHO tritt an die Stelle des erheblichen Staatsinteresses die regionale Bedeutung nach § 3 Abs. 1 und 3 SächsKRG.
    3. In Nr. 5.5.7 der VwV § 44 SäHO tritt an die Stelle der haushaltsrechtlichen Vorschriften des Staates die der Gemeinden.
    4. Folgende Vorschriften kommen nicht zur Anwendung: § 44 Abs. 1 Satz 3 SäHO; Nr. 1.4.2, Nr. 4.4, Nr. 7, Nr. 9, Nr. 13a und Nr. 15 VwV § 44 SäHO.
    5. An Stelle der ANBest-I, ANBest-P, ANBest-K und VVK als Anlagen zur VwV § 44 SäHO treten die Allgemeinen Nebenstimmungen des Kulturraumes Vogtland-Zwickau (ANBest-I-KRVZ und ANBest-P-KRVZ).
  4. Die Zuwendung erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen folgender Verordnung(en) und deren Nachfolgeregelungen in der jeweils geltenden Fassung: Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. EU L 187 S. 1).
  5. Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden, ausgenommen Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen.

§ 2 Gegenstand der Förderung

  1. Gegenstand der Förderung sind kulturelle Einrichtungen und Projekte, die sich auf Grund ihrer regionalen Bedeutsamkeit und Akzeptanz, ihrer inhaltlichen Qualität bzw. ihres innovativen Charakters vom örtlichen Angebotsspektrum abheben.
  2. Bei der Vergabe der Zuwendungen sind die verschiedenen Kultursparten gemäß § 3 Abs. 5 SächsKRG angemessen zu berücksichtigen. Für folgende Kultursparten werden spartenbezogene Förderschwerpunkte aufgestellt:
    • Darstellende Kunst – Theater und professionelle Orchester
    • Musik
    • Musikschulen
    • Museen
    • Ausstellungen mit musealem Charakter und technische Schauanlagen
    • Bildende Kunst
    • Bibliotheken
    • Literatur
    • Soziokultur
      Darüber hinaus werden spartenübergreifend für den Bereich Kulturelle Bildung Qualitätskriterien festgelegt.

§ 3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie können juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie auch natürliche Personen sein, sofern sie im Kulturraum Vogtland-Zwickau kulturelle Aufgaben von regionaler Bedeutung erfüllen, die nicht in erster Linie kommerzielle Zwecke verfolgen. Welchen Aufgaben regionale Bedeutung beigemessen wird, entscheidet der Kulturkonvent unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Kulturbeirates.

§ 4 Zuwendungsvoraussetzungen

  1. Zuwendungen können nur dann gewährt werden, wenn der Zuwendungsempfänger
    1. seinen Sitz im Kulturraum Vogtland-Zwickau hat oder der Wirkungsbereich der Einrichtung bzw. des Projektes im Gebiet des Kulturraumes liegt oder dazu beiträgt, die Kulturlandschaft des Kulturraumes Vogtland-Zwickau außerhalb seines Gebietes in repräsentativer Form zu vertreten.
    2. einen angemessenen Anteil des Rechtsträgers bzw. eigene Einnahmen im Rahmen der Antragstellung nachweist.
    3. an Hand seiner Finanzplanung nachweist, dass die Gesamtfinanzierung der Einrichtung bzw. des Projektes sichergestellt ist.
    4. nachweislich weitere Fördermöglichkeiten geprüft hat und diese ggf. in Anspruch nimmt.
  2. Gemäß § 3 Abs. 2 SächsKRG ist eine angemessene Beteiligung der Sitzgemeinde Voraussetzung für eine Zuwendung des Kulturraumes Vogtland-Zwickau. Die Beteiligung der Sitzgemeinde ist in finanzieller Form zu erbringen. Der Kulturraum definiert einen Sitzgemeinde-Mindestanteil von
    • 20 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben bei institutioneller Förderung
    • 10 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben bei Projektförderung
  3. Bei einer institutionellen Förderung ist die Sitzgemeinde die Kommune, auf deren Gebiet sich die Einrichtung befindet. Bei kommunal getragenen Einrichtungen und Projekten gilt der Rechtsträgeranteil als Sitzgemeindeanteil. In diesen Fällen muss der Rechtsträgeranteil mindestens dem vom Kulturraum definierten Sitzgemeinde-Mindestanteil entsprechen.
    Bei Projektförderung ist die Sitzgemeinde die Kommune, in der der Antragsteller seinen Sitz hat bzw. in der das Projekt durchgeführt wird, also die Kommune, die insofern besonders partizipiert. Sofern Projekte ortsübergreifend stattfinden, kann der Sitzgemeindeanteil von mehreren beteiligten Kommunen gemeinsam aufgebracht werden.
    In zu begründenden Fällen kann der Sitzgemeindeanteil auch unter Mitwirkung des Landkreises oder juristischer Personen, an denen die Kommune und/oder der Landkreis beteiligt ist, gemeinsam aufgebracht bzw. durch den Landkreis ersetzt werden.
    Auf Antrag und gesonderte Begründung des Antragstellers kann der Kulturkonvent nach pflichtgemäßem Ermessen über Ausnahmen entscheiden.
  4. Eine Zuwendung zur Projektförderung kann nur dann bewilligt werden, wenn das Projekt, für das die Zuwendung beantragt wurde, noch nicht begonnen worden ist. Ausnahmen können auf Antrag von der Bewilligungsbehörde zugelassen werden. Im Übrigen wird auf Nr. 1.3 VwV § 44 SäHO verwiesen.

§ 5 Zuwendungsart und –umfang, Höhe der Zuwendung

  1. Zuwendungen des Kulturraumes Vogtland-Zwickau können als institutionelle Förderung oder als Projektförderung gewährt werden.

    Institutionelle Förderung: Bezuschussung der laufenden zuwendungsfähigen Ausgaben einer Einrichtung über das gesamte Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahr. Die institutionelle Förderung ist in der Regel auf einen mehrjährigen Zeitraum angelegt.

    Projektförderung: Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausgaben für ein einzelnes, abgegrenztes Projekt mit einem zeitlich definierten Rahmen und einer sachlich zusammenhängenden Zweckbestimmung.
  2. Die institutionelle Förderung schließt die zusätzliche Förderung von Einzelprojekten eines Zuwendungsempfängers aus. Ausnahmen kann der Kulturkonvent nach pflichtgemäßem Ermessen auf Antrag und gesonderte Begründung des Antragstellers zulassen, sofern es sich um investive Projekte oder um Ankäufe von bereits institutionell vom Kulturraum geförderten Museen im Rahmen bestehender Sammlungskonzeptionen (siehe hierzu auch spartenbezogene Förderkriterien für Museen) handelt.
  3. Gemessen an den zuwendungsfähigen Ausgaben gelten folgende Höchstfördersätze:

    bei institutioneller Förderung
    • bis zu 50 v. H. bei Einrichtungen in Trägerschaft der Mitglieder des Kulturraumes
      Vogtland-Zwickau
    • bis zu 45 v. H. bei Einrichtungen freier Kulturträger (z.B. Vereine) und Einrichtungen
      in kommunaler Trägerschaft
    • bis zu 50 v. H. bei Projekten in Trägerschaft der Mitglieder des Kulturraumes Vogtland-Zwickau sowie freier Kulturträger
    • bis zu 45 v. H. bei Projekten in kommunaler Trägerschaft

    bei Projektförderung
    • bis zu 50 v. H. bei Projekten in Trägerschaft der Mitglieder des Kulturraumes Vogtland-Zwickau sowie freier Kulturträger
    • bis zu 45 v. H. bei Projekten in kommunaler Trägerschaft
  4. Die spartenbezogenen Förderkriterien können abweichende Fördersätze beinhalten, wobei die o. g. Fördersätze als Höchstfördersätze zu beachten sind. Ausnahmen können auf gesonderten und zu begründenden Antrag des Antragstellers durch Beschluss des Kulturkonventes zugelassen werden.
  5. Die Höhe der beantragten Fördermittel muss zum Erreichen des Vorhabenziels notwendig sein und den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen. Zuwendungen des Kulturraumes sollen ab einem fachlich begründeten Kulturraum-Förderbedarf von 1.000 Euro ausgereicht werden.
  6. Bemessungsgrundlage für eine Förderung sind die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, d. h. die Ausgaben, die bei Beachtung der Grundsätze zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für die Durchführung des Projektes bzw. für den Betrieb der Einrichtung notwendigerweise anfallen. Die Feststellung über die angemessene Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben trifft der Zuwendungsgeber auf der Grundlage des dem Antrag zugrunde liegenden Kosten- und Finanzierungsplanes bzw. Haushalts- und Wirtschaftsplanes.
    Nicht zuwendungsfähige Ausgaben sind insbesondere:
    1. Innere Verrechnungen (z.B. Mieten, Leistungen von Querschnittsämtern sowie von kommunalen Hilfsbetrieben wie z.B. Bauhof)
    2. Kalkulatorische Kosten (z.B. Abschreibungen)
    3. Unbare Leistungen (Sachleistungen/geldwerte Leistungen)
    4. Reisekosten, die nicht dem Sächsischen Reisekostengesetz entsprechen
    5. Bewirtungskosten/Catering in unangemessenem Umfang
    6. Kostenpauschalen, soweit diese nicht angemessen erscheinen und rechnerisch plausibel dargestellt werden können
    7. Buchhalterische Haushaltsvorgänge, d. h. die Verbuchung von Erträgen und Aufwendungen, die im zuwendungsrechtlichen Sinn keine Ausgaben bzw. Einnahmen darstellen (z.B. Bildung/Auflösung von Sonderposten)

§ 6 Zuwendungsverfahren

  1. Die Anträge auf Zuwendungen sind schriftlich auf den dafür vorgesehenen Formblättern (Download: www.kulturraum-vogtland-zwickau.de) beim Kulturraum Vogtland-Zwickau zu stellen. Anträge, die das Gebiet des Landkreises Zwickau einschließlich Stadt Zwickau betreffen, sind beim Kultursekretariat / Regionalbüro Zwickau, Verwaltungszentrum, Werdauer Straße 62, 08056 Zwickau vorzulegen. Anträge, die das Gebiet des Vogtlandkreises einschließlich Stadt Plauen betreffen, sind beim Kultursekretariat / Regionalbüro Vogtland, Reichenbacher Straße 34, 08527 Plauen vorzulegen.
  2. Termin der Antragstellung ist jeweils der 15. August des Jahres für das darauf folgende Jahr. Ausschlaggebend für den fristgerechten Eingang der Antragsunterlagen ist der Posteingangsstempel des Kultursekretariates.
  3. Den Anträgen auf Zuwendungen sind die in den Formularen aufgeführten Unterlagen beizufügen. Die Projektbeschreibung bzw. die Erläuterung zum Antrag auf institutionelle Förderung soll sich auch an den spartenbezogenen Förderkriterien des Kulturraumes orientieren. Das Kultursekretariat ist berechtigt, die Bearbeitung unvollständiger Antragsunterlagen abzulehnen.
  4. Das Kultursekretariat prüft die formale Förderwürdigkeit der Anträge entsprechend dieser Förderrichtlinie und unterrichtet den Antragsteller regelmäßig binnen einer Frist von einem Monat über den Eingang seiner Unterlagen.
  5. Dem Kulturbeirat werden die vorliegenden Anträge zeitnah nach Ablauf der Antragsfrist zur Prüfung und Bewertung vorgelegt. Der Kulturbeirat erarbeitet zu den Anträgen beurteilende Stellungnahmen und legt dem Kulturkonvent innerhalb einer angemessenen Frist die Förderempfehlungen in Form eines Entwurfs der Förderliste für das jeweilige Zuwendungsjahr zur Beschlussfassung vor.
  6. Auf der Grundlage der durch den Kulturkonvent beschlossenen Förderliste werden den Antragstellern die Förderentscheidungen mittels eines Zuwendungsbescheides bzw. Ablehnungsbescheides bekannt gegeben.
  7. Bei institutioneller Förderung werden die Zuwendungen bedarfsgerecht in vierteljährlichen Raten ausgezahlt. Dafür ist jeweils ein formgebundener, schriftlicher Auszahlungsantrag vorzulegen (Download: www.kulturraum-vogtland-zwickau.de).
  8. Bei Projektförderung erfolgt die Auszahlung grundsätzlich erst nach Beendigung des Projektes. Eine Abschlagszahlung auf die bewilligte Förderung ist möglich. In beiden Fällen ist ein formgebundener, schriftlicher Auszahlungsantrag vorzulegen (Download: www.kulturraum-vogtland-zwickau.de).
  9. Die Auszahlungen erfolgen bargeldlos mittels Überweisung auf das Konto des Antragstellers.
  10. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, eine ordnungsgemäße Mittelverwendung nach den Grundsätzen des Sächsischen Kulturraumgesetzes und der Sächsischen Gemeindeordnung zu gewährleisten und prüffähige Verwendungsnachweise zu erbringen. Im Zuwendungsbescheid werden durch das Kultursekretariat entsprechende Regelungen getroffen. Die Nachweise zur zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung (Verwendungsnachweise) sind formgebunden mit den dafür erforderlichen Anlagen zu erbringen. Das Kultursekretariat überprüft die ordnungsgemäße Mittelverwendung und die Erfüllung des Zuwendungszwecks. Für die Prüfung des Verwendungsnachweises und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die VwV zu § 44 SäHO, soweit in dieser Richtlinie nichts Abweichendes geregelt ist. Die Aufgaben der Rechnungsprüfung werden dadurch nicht berührt. Sofern sich aus der Verwendungsnachweisprüfung Erstattungsansprüche oder Zinsansprüche für den Kulturraum ergeben, sollen diese regelmäßig erst ab einem Betrag von 100 Euro geltend gemacht werden.

§ 7 Inkrafttreten

Die Zweite Änderung der Förderrichtlinie tritt am Tag nach der Beschlussfassung durch den Kulturkonvent in Kraft.

Zwickau, den 26.05.2015

Dr. C. Scheurer
Vorsitzender des Kulturkonventes

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