ANBest-P-KRVZ

 

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung des Kulturraumes Vogtland-Zwickau (ANBest-P-KRVZ) vom 18.01.2017

Die ANBest-P-KRVZ enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne von § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), in der jeweils geltenden Fassung, sowie notwendige Erläuterungen.

Die Nebenbestimmungen werden gemäß § 1 Abs. 3 Buchstabe e der Förderrichtlinie des Kulturraumes Vogtland-Zwickau vom 12.04.2012 (zuletzt geändert am 26.05.2015) für den Kulturraum Vogtland-Zwickau angewendet. Die Nebenbestimmungen sind als Bestandteil des Zuwendungsbescheides verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Inhaltsübersicht:
Nummer 1         Anforderung und Verwendung der Zuwendung
Nummer 2         Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
Nummer 3         Vergabe von Aufträgen
Nummer 4         Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
Nummer 5         Beachtung und Einhaltung des Sächsischen Reisekostengesetzes
Nummer 6         Fördervermerk
Nummer 7         Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Nummer 8         Nachweis der Verwendung
Nummer 9         Prüfung der Verwendung
Nummer 10       Erstattung der Zuwendung, Verzinsung

1          Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1      
Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2.     
Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck (lt. Bescheid) zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die einzelnen Ausgabeansätze dürfen um bis zu 20 vom Hundert überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen der zuwendungsfähigen Ausgaben ausgeglichen werden kann und soweit hierdurch der Zuwendungszweck nicht beeinträchtigt wird. Beruht die Überschreitung eines Einzelansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auflagen, insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende Abweichungen zulässig. Im Übrigen sind Überschreitungen zulässig, wenn sie der Zuwendungsempfänger voll aus eigenen Mitteln trägt. Die Sätze 2 bis 4 finden bei der Festbetragsfinanzierung keine Anwendung.
1.3     
Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Kommunalbedienstete; höhere Entgelte als im jeweils gültigen Tarifvertrag festgelegt sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.
1.4     
Die Zuwendung wird grundsätzlich erst nach Abschluss des Projektes ausgezahlt. Abschlags- sowie vorzeitige Auszahlungen werden nur geleistet, als sie für längstens innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung fällige Zahlungen benötigt werden. Bei der Abforderung jedes Teilbetrages muss der Mittelbedarf auf dem Auszahlungsantrag nachgewiesen werden. Im Übrigen dürfen die Zuwendungen wie folgt in Anspruch genommen werden:
1.4.1    
bei Anteil- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers.
1.4.2    
bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel des Zuwendungsempfängers verbraucht sind. Wird ein im Zuwendungsjahr zu deckender Fehlbedarf anteilig durch mehrere Zuwendungsgeber finanziert, so darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgeber angefordert werden.
1.5      
Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen aus der Zuwendung nur vereinbart werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
1.6     
Der Zuwendungsbescheid kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht zu erreichen ist.
 
2          Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
2.1      
Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung
2.1.1    
bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers,
2.1.2    
bei Fehlbedarfsfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag.
2.2      
Nummer 2.1 gilt (ausgenommen bei wiederkehrender Förderung desselben Zuwendungszweckes) nur, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben oder die Deckungsmittel um mehr als 500 EUR ändern.

3          Vergabe von Aufträgen
3.1      
Wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100 000 EUR beträgt, sind anzuwenden:
- Bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (SächsVergabeG) sowie der Abschnitt 1 der Vergabe- und
  Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A).
- Bei der Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) das SächsVergabeG sowie der Abschnitt 1 der Verdingungsordnung für
   Leistungen – Teil A (VOL/A).
Der Kulturraum ist berechtigt, Vergabeprüfungen durchzuführen oder durchführen zu lassen.
3.2      
Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers als Auftraggeber gemäß den §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die durch § 106 GWB in Bezug genommenen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, richten sich nach Teil 4 des GWB und der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV).
3.3      
Sofern der Zuwendungsempfänger verpflichtet ist, Veröffentlichungen nach VOB oder VOL vorzunehmen, sind diese nach den dort geltenden Regelungen vorzunehmen.
3.4      
Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten der Bewilligungs- bzw. Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge
a.         ab Erreichen der Schwellenwerte (§ 106 GWB) der Nachprüfung durch die Vergabekammern des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen (§ 155 GWB)
b.         unterhalb der EU-Schwellenwerte der Nachprüfung nach Maßgabe des § 8 SächsVergabeG.
 
4          Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
4.1      
Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungs-empfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.
4.2      
Der Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften  Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 410 EUR übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen der Kulturraum Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar besonders zu kennzeichnen.    

5          Beachtung und Einhaltung des Sächsischen Reisekostengesetzes
Der Zuwendungsempfänger darf sich, seine Bediensteten, seine Auftragnehmer, seine Gäste und sonstige Personen, deren Reisekosten er ganz oder teilweise finanziert, nicht besser stellen als vergleichbare Kommunalbedienstete. Der Zuwendungsempfänger ist deshalb verpflichtet, bei der Finanzierung und Abrechnung von Fahrt-, Reise-, Übernachtungskosten und Verpflegungsaufwendungen die Vorschriften des Sächsischen Reisekostengesetzes (SächsRKG) in der Fassung vom 12. Dezember 2008, SächsGVBl. S. 866 in der jeweils geltenden Fassung sowie die dazu ergangenen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu beachten. Mehr als nach dem SächsRKG zulässige Beträge dürfen nicht gezahlt werden.

6          Fördervermerk
Auf die Förderung des Kulturraumes Vogtland-Zwickau ist in Publikationen, Presseinformationen und Materialien (Bücher, Broschüren, Eintrittskarten, Programme, Internetauftritte) mit dem Passus „Gefördert durch den Kulturraum Vogtland-Zwickau“ öffentlich hinzuweisen. Dabei kann das Logo des Kulturraumes (Download unter www.kulturraum-vogtland-zwickau.de) verwendet werden.

7          Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Kulturraum unverzüglich anzuzeigen, wenn
7.1      
sich nach Vorlage des Finanzierungsplans eine Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben um mehr als 10 vom Hundert oder mehr als 10 000 EUR ergibt; er ist ferner verpflichtet anzuzeigen, wenn er nach Vorlage des Finanzierungsplans – auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises – weitere Zuwendungen bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er gegebenenfalls weitere Mittel von Dritten erhält,
7.2      
der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
7.3      
sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,
7.4      
die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können,
7.5      
zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden,
7.6      
ein Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt wird,
7.7      
sich Angaben zum Zuwendungsempfänger (Anschrift, Unternehmens- bzw. Gesellschafterstruktur, Rechtsform) ändern.
 
8          Nachweis der Verwendung
8.1      
Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von zwei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des zweiten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis).
8.2      
Für den Nachweis ist das Formblatt Verwendungsnachweis des Kulturraumes Vogtland-Zwickau zu verwenden (Download unter www.kulturraum-vogtland-zwickau.de).
8.3      
Der Verwendungsnachweis besteht aus:
8.3.1    
einem Sachbericht, in dem die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen sind.
8.3.2    
einem zahlenmäßigen Nachweis, in dem alle Einnahmen und Ausgaben voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch auszuweisen sind.
8.3.3    
einer als Anlage beizufügenden Einzelaufstellung aller Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans, aus der Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sind. Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. Skonti sind bei der Abrechnung von den förderfähigen Ausgaben abzuziehen, soweit sie durch den Zuwendungsempfänger tatsächlich in Anspruch genommen wurden.
8.3.4    
einem Nachweis des Fördervermerks entsprechend Nr. 6.
8.3.5    
den Originalbelegen (Einnahme- und Ausgabebelege; Kontoauszüge) über die Einzelzahlungen, die Verträge und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen. Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Rechnungs- und Zahlungsdatum, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt enthalten.
Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen.
8.4      
Sofern ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen ist, besteht dieser aus dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammengefasst sind, ohne Vorlage von Belegen.
8.5      
Der Zuwendungsempfänger hat die in Nummer 8.3.5 genannten Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften oder aufgrund der Zweckbindungsfrist eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Zur Aufbewahrung können auch Bild- und Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
8.6      
Darf der Zuwendungsempfänger zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihm gegenüber zu erbringenden Zwischen- und Verwendungsnachweise dem Verwendungsnachweis nach Nr. 8.1 beizufügen.

9          Prüfung der Verwendung
9.1      
Der Kulturraum, das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
9.2      
In den Fällen der Nummer 8.6 sind diese Rechte des Kulturraums auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.
9.3      
Der Kulturraum bzw. von ihm Beauftragte sind zu Visitationen berechtigt.


10        Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
10.1     
Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (§§ 43, 44, 48, 49 VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird.
10.2     
Nummer 10.1 gilt insbesondere, wenn
10.2.1  
eine auflösende Bedingung eingetreten ist (zum Beispiel nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung nach Nummer 2),
10.2.2  
die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
10.2.3  
die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet worden ist.
10.3     
Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit der Zuwendungsempfänger
10.3.1  
die Zuwendung nicht alsbald (vergleiche Nummer 1.4 Satz 2) nach der Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet oder
10.3.2  
Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer festgesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten (Nummer 7) nicht rechtzeitig nachkommt. Dies gilt auch dann, wenn ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt oder eröffnet wird oder der Kulturraum sich den Widerruf im Zuwendungsbescheid ausdrücklich vorbehalten hat.
10.4     
Der Erstattungsbetrag ist nach Maßgabe des § 49a VwVfG, in der jeweils geltenden Fassung, jährlich zu verzinsen.
10.5     
Werden Zuwendungen nicht alsbald (vergleiche Nummer 1.4 Satz 2 und Nummer 10.3.1) nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, so werden regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen nach Maßgabe des § 49a Abs. 3 in Verbindung mit § 49a Abs. 4 VwVfG, in der jeweils geltenden Fassung, jährlich verlangt.
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