GESCHÄFTSORDNUNG

Konvent vom 17.11.09

Aufgrund von § 38 Absatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003, SächsGVBl. S. 55, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009, SächsGVBl. S. 323, 325 in Verbindung mit § 19 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993, SächsGVBl. S. 815, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2009, SächsGVBl. S. 323, 325 in Verbindung mit § 47 Absatz 2 Satz 1 SächsKomZG in Verbindung mit § 1 Absatz 5 SächsKRG hat der Kulturkonvent des Kulturraumes Vogtland-Zwickau am 17. November 2009 folgende Geschäftsordnung beschlossen:

GESCHÄFTSORDNUNG

Inhaltsübersicht:

§ 1 Vorsitz
§ 2 Weitere Sitzungsteilnehmer
§ 3 Öffentliche Sitzungen
§ 4 Ausschluss der Öffentlichkeit
§ 5 Nichtöffentliche Sitzungen
§ 6 Einberufung der Sitzungen
§ 7 Tagesordnung
§ 8 Geschäftsgang
§ 9 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
§ 10 Ausschluss wegen Befangenheit
§ 11 Niederschrift
§ 12 Inkrafttreten

§ 1 Vorsitz

Den Vorsitz in den Sitzungen des Kulturkonventes führt der Vorsitzende des Kulturkonventes. Der Vorsitzende des Kulturkonventes handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Im Verhinderungsfall werden die Sitzungen durch den stellvertretenden Konventsvorsitzenden geleitet.

§ 2 Weitere Sitzungsteilnehmer

(1) Zu den öffentlichen Sitzungen des Kulturkonventes werden die Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, Referat 2.3 Staatstheater, Kulturräume und Kulturelle Bildung, sowie je ein Vertreter der Kulturverwaltungen der beschließenden Mitglieder eingeladen.

(2) Sofern dies nach den Verhandlungsgegenständen geboten erscheint, können sachkundige Einwohner und Sachverständige sowie die Mitglieder des Kulturbeirates zur Beratung einzelner Angelegenheiten hinzugezogen werden.

§ 3 Öffentliche Sitzungen

(1) Die Sitzungen des Kulturkonventes sind grundsätzlich öffentlich.

(2) Zu den öffentlichen Sitzungen hat jedermann Zutritt, soweit Platz vorhanden ist. Für die Presse müssen stets Plätze freigehalten werden.

(3) Zuhörer haben kein Recht, in irgendeiner Form in den Gang der Verhandlungen einzugreifen; insbesondere haben sie sich Beifalls- oder Unmutsäußerungen zu enthalten. Sie können, wenn sie die Ordnung stören, durch den Vorsitzenden ausgeschlossen werden.

§ 4 Ausschluss der Öffentlichkeit

(1) Der Kulturkonvent muss die Öffentlichkeit von der Sitzung ausschließen, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern.

(2) Über Anträge aus der Mitte des Kulturkonventes, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

§ 5 Nichtöffentliche Sitzungen

(1) Grundsätzlich sind in nichtöffentlichen Sitzungen zu behandeln

Personalangelegenheiten
Angelegenheiten, deren nichtöffentliche Behandlung vorgeschrieben ist.

(2) An nichtöffentlichen Sitzungen nehmen die beschließenden und beratenden Konventsmitglieder sowie die Vertreter des Kultursekretariates teil. Sofern dies nach den Verhandlungsgegenständen geboten erscheint können weitere Sitzungsteilnehmer durch den Kulturkonvent eingeladen werden.

§ 6 Einberufung der Sitzungen

(1) Konventssitzungen finden nach Bedarf statt, der Konvent soll jedoch mindestens zweimal im Jahr einberufen werden. Der Konvent muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Viertel aller beschließenden Mitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt.

(2) Der Konventsvorsitzende avisiert die Sitzungstermine mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Termin, beruft den Konvent schriftlich unter Einhaltung einer Ladungsfrist von 10 Werktagen ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. In Eilfällen kann der Konvent ohne Frist, formlos und unter Angaben der Verhandlungsgegenstände einberufen werden.

§ 7 Tagesordnung

(1) Die Tagesordnung der Sitzungen wird vom Vorsitzenden aufgestellt. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die in schriftlicher Form von den Konventsmitgliedern mindestens 14 Werktage vor dem Sitzungstermin vorgelegt wurden.

(2) Änderungen in der Reihenfolge der Tagesordnung oder Absetzung einzelner Punkte von der Tagesordnung beschließt der Konvent vor Eintritt in die Tagesordnung.

(3) Der Vorsitzende des Kulturkonventes kann die Tagesordnung in dringenden Fällen nachträglich durch schriftlich auszureichende Nachträge erweitern.

§ 8 Geschäftsgang

Der Geschäftsgang des Kulturkonventes verläuft in der Regel wie folgt:

Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden,
Feststellung von Beschlussfähigkeit und Tagesordnung,
Protokollkontrolle der zuletzt stattgefundenen Konventssitzung,
Bekanntmachungen und Informationen des Vorsitzenden des Kulturkonventes,
Beschlussfassungen,
Verschiedenes sowie Anfragen,
Schließung der Sitzung durch den Vorsitzenden.

§ 9 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

Für die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung des Kulturkonventes gelten die gesetzlichen Regelungen des § 19 SächsKomZG i. V. m. § 47 Abs. 2 SächsKomZG i. V. m. § 1 Abs. 5 SächsKRG in der jeweils geltenden Fassung.

§ 10 Ausschluss wegen Befangenheit

Für den Ausschluss wegen Befangenheit für die Mitglieder des Kulturkonventes gelten die Regelungen des § 20 SächsGemO in der jeweils geltenden gültigen Fassung.

§ 11 Niederschrift

(1) Über jede Sitzung wird durch das Kultursekretariat eine Ergebnis-Niederschrift gefertigt. Diese muss enthalten:

Ort und Tag sowie Zeitpunkt des Beginns, etwaiger Unterbrechungen und Beendigung der Sitzung,
ob öffentliche oder nichtöffentliche Sitzung,
den Namen des Vorsitzenden und des Schriftführers,
die Tagesordnung und die behandelten Gegenstände unter Einbeziehung wesentlicher Diskussionsinhalte,
den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse,
die Abstimmungs- und Wahlergebnisse,
den Zeitpunkt und Grund der Ausschließung eines Mitglieds.

(2) Zur Erleichterung der Aufnahme der Niederschrift ist es dem Kultursekretariat gestattet, für die Aufzeichnungen einen Tonträger zu verwenden. Nach Bestätigung der Niederschrift sind die Tonaufnahmen zu löschen.

(3) Eine kurze Darstellung der Beratung ist nur dann aufzunehmen, wenn dies von einem der anwesenden Mitglieder beantragt wird.

(4) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden des Kulturkonventes und dem Schriftführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Kulturkonventes innerhalb von 8 Wochen, spätestens jedoch mit der Einladung zur nächsten Sitzung, zuzuleiten.

(5) Einwände gegen die Niederschrift sind in schriftlicher Form binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Niederschrift beim Vorsitzenden des Kulturkonventes geltend zu machen. Über Einwände entscheidet der Kulturkonvent in seiner nächsten Sitzung.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Beschlussfassung in Kraft.

Zwickau, den 17.11.2009

Dr. C. Scheurer
Landrat und Konventsvorsitzender